Anfang des Jahres haben elf Kommunalpolitiker aus der Region dem neuen Bundesverkehrsminister Volker Wissing in Sachen U6-Verlängerung nach Neufahrn einen Brief geschrieben und um eine Reform der von vielen Experten kritisierten Standardisierten Bewertung gebeten. Nun hat der Verkehrsminister geantwortet und gute Nachrichten im Gepäck: „Mit der (…) baldigen Inkraftsetzung der neuen Version der Verfahrensanleitung zur Standardisierten Bewertung werden noch bessere Bedingungen als bisher dafür geschaffen. Auch die von Ihnen im Einzelnen angesprochenen Vorhaben der Verlängerung der U 6 über Garching hinaus sowie der U 5 von Neuperlach-Süd bis in den Ludwig-Bölkow-Campus sollten davon profitieren können.„
Nachdem eine Studie im Auftrag des Landkreises Freising für die U6-Verlängerung lediglich einen Kosten-Nutzen-Faktor von 0,11 ergeben hatte und das Projekt damit vor erst gescheitert ist, haben sich die Kommunalpolitiker bereits 2020 an Vorgängerminister Andreas Scheuer gewandt – doch eine Antwort blieb trotz Nachhaken aus. Nachdem die neue Ampel-Regierung ihr Wirken aufgenommen hat, haben sie einen neuen Anlauf gewagt und Minister Wissing hat dann prompt geantwortet.
Klima- und Umweltschutz, Verkehrsverlagerung & Daseinsvorsorge werden stärker gewichtet
In seinem Brief schreibt der Bundesverkehrsminister weiter: „Die Verfahrensanleitung zur Standardisierten Bewertung wird unter Beteiligung insbesondere der Länder sowie Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) in einem gemeinsamen Arbeitskreis überarbeitet.“ Die inhaltlichen Abstimmungen im Rahmen des projektbegleitenden Arbeitskreises seien bereits weitestgehend abgeschlossen. „Erfreulicherweise konnten dabei diverse insbesondere von Ländern und Vorhabenträgern vorgeschlagene Ansätze zur Verbesserung der rechnerischen Abbildung von Wirkungen des Schienennahverkehrsausbaus sowie zusätzliche Nutzenkomponenten in das Bewertungsverfahren erfolgreich integriert werden.“ Insgesamt erführen die Faktoren Klima- und Umweltschutz, Verkehrsverlagerung und Daseinsvorsorge eine höhere Gewichtung als bisher. „Im Ergebnis können die beschlossenen Anpassungen des Bewertungsverfahrens die Wirtschaftlichkeit von Vorhaben des schienengebundenen ÖPNV umfassender abbilden, was sich in tendenziell besseren Nutzen-Kosten-Verhältnissen widerspiegelt. Somit wird eine deutliche Erhöhung der Anzahl an förderfähigen Vorhaben ermöglicht“, prognostiziert Wissing.
Neues ÖPNV-Gesetz macht Hoffnung für „Wissenschaftslinie“
„Die Reform war überfällig, aber ob sie tatsächlich ausreichend sein wird, den Kosten-Nutzen-Faktor von 0,11 auf über 1 zu bringen, bleibt abzuwarten. Auch abseits des steifen Korsetts der Standardisierten Bewertung muss deshalb dringend benötigter Infrastrukturzubau möglich sein. Das geplante ÖPNV-Gesetz macht hier Hoffnung. Gerade bei der U6 können wir mit Zuschüssen des Flughafens und der TU München rechnen, es ist ein Projekt, das als „Wissenschaftslinie“ über den Landkreis hinaus Strahlkraft hat. An objektiven Kriterien gemessen ist die Verlängerung der U6 nach Neufahrn sinnvoll, auch wenn die immer weiter steigenden Kosten den Nutzen auffressen. Wir werden deshalb das Projekt gemeinsam mit allen willigen Kollegen im Kreistag und Landtag vorantreiben“, gibt sich FDP-Kreisrat Weiskopf zuversichtlich.
Kontinuierliche Anpassung der Standardisierten Bewertung
Bereits auf dem virtuellen Bezirksparteitag der FDP Oberbayern haben die FDP-Mitglieder das Thema Standardisierte Bewertung auf die Tagesordnung gebracht. Mit großer Mehrheit wurde nicht nur der entsprechende Antrag „Weichen stellen für eine Infrastruktur mit Zukunft“ beschlossen sondern Freisings Kreisrat Tobias Weiskopf hat Volker Wissing, der beim Parteitag digital zugeschaltet war, gleich persönlich mit dem Anliegen konfrontiert. Minister Wissing sicherte eine kontinuierliche Anpassung der Standardisierten Bewertung zu, damit die Kommunen bei den großen Herausforderungen der Mobilität handlungsfähig bleiben.
