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Versprechen erfüllt: Bundesverkehrsminister Wissing hat Post zur U6-Verlängerung

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Über ein Jahr ist vergangen seit im Kreistag die ernüchternde Studie zur U6-Verlängerung vorgestellt wurde: Nach derzeitigem Berechnungsverfahren sei die Verlängerung der U-Bahn von Garching-Forschungszentrum in den Landkreis Freising hinein nicht wirtschaftlich. Eine Förderung somit ausgeschlossen, die Realisierung vorerst gescheitert. Gemeinsam mit zehn FDP-Kommunalpolitiker aus München und Freising hatten wir uns daraufhin an den damaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gewandet und das aus der Zeit gefallene Bewertungsverfahren kritisiert. Eine Antwort haben wir nie erhalten. Nun haben wir unser Versprechen wahr gemacht und Volker Wissing, dem neuen Chef im Bundesverkehrsministerium, unser Schreiben vorgelegt.

Wir bleiben hartnäckig und kämpfen für die Verlängerung der U-Bahn

Wir bleiben hartnäckig und kämpfen für die Verlängerung der U-Bahn – das haben wir versprochen und halten wir ein. Volker Wissing hat in seiner Zeit als Stellvertretender Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz viel für den ÖPNV getan und wir setzen große Hoffnung daran, dass er diesen Kurs auch in seiner neuen Rolle in Berlin fortsetzt.

In unserem Schreiben haben wir ausführlich die Schwächen der aktuellen Gesetzeslage zur Förderung von Infrastrukturvorhaben aufgezeigt und dabei auch die Expertensicht von MVG-Geschäftsführer Ingo Wortmann und Andreas Mäder vom Ver­kehrs­ver­bund Groß­raum Nürn­berg einfließen lassen. Hauptkritikpunkt ist, dass das aus den 80er Jahren stammende Bewertungsverfahren weder den volkswirtschaftlichen noch den ökologischen Nutzen angemessen abbildet, da der Nutzen aus dem Anschluss an eine bestehende Linie unter den Tisch und die Einsparung im Bereich der CO2-Emissionen zu schwach ins Gewicht fällt.

Die derzeitige Praxis der Kosten-Nutzenberechnung macht den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs auch für eher wohlhabende Landkreise wie Freising de facto unmöglich. Dass eine Region mit einem prognostizierten Wachstum von fast 8% bis 2038 allein aus Mangel an Geld wichtige Infrastrukturprojekte nicht umsetzen kann, ist vor allem auf lange Sicht ein Problem. Es ist deswegen auch keine Überraschung, wenn die Kommunen zur Bewältigung des Verkehrs auf günstigere Alternativen wie die Straße setzten. Denn das standardisierte Bewertungsverfahren gibt es für Investitionen in die Straßeninfrastruktur in dieser Form nicht. 

Bayerns Verkehrsministerin Schreyer sollte das Vorhaben unterstützen statt verhindern!

Zwischenzeitlich hatte sich auch die bayerische Verkehrsministerin Kerstin Schreyer zu Wort gemeldet und verkündet der U-Bahn-Lückenschluss solle nicht hinterfragt werden. Anschließende Kritik für die Aussage wies sie mit Verweis auf die Zuständigkeit des Bundes zurück. Niemand will dem Freistaat dem Schwarzen Peter zuschieben. Schließlich hatten wir uns auch an Bundesminister Andreas Scheuer gewandet. Wohl eher hat man das Gefühl Frau Schreyer will davon ablenken, dass ihr Parteifreund im Bundesverkehrsministerium seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Gerade von einer Ministerin aus dem Nachbarlandkreis München hätte man mehr Unterstützung erwarten können.

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