Am gestriegen Sonntag fand ein virtueller Parteitag der FDP Oberbayern statt, bei dem auch Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing zu Gast war. Die Delegierten haben dabei einen Antrag der Freisinger Liberalen verabschiedet, der eine Überarbeitung der Standardisierten Bewertung fordert, und den Bundesminister mit der Problematik der U6 konfrontiert.
FDP Oberbayern fordert Reform der Standardisierten Bewertung
Großer Erfolg für die Freisinger Liberalen: Die Delegierten der FDP Oberbayern haben auf ihrem digitalen Parteitag am Sonntag dem Antrag „Weichen stellen für eine Infrastruktur mit Zukunft“, der zuvor mit deutlichem Abstand auf Platz 1 der Beratungsreihenfolge gewählt wurde, mit großer Mehrheit von 97,5% zugestimmt. Die Freien Demokraten fordern darin die Bundesregierung auf, die Standardisierte Bewertung sowie das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu reformieren. Die strengen Regularien, die aus den 80er Jahren kommen, regeln die Förderung von Infrastrukturvorhaben und verhindern derzeit unter anderem die Verlängerung der U6 in den Landkreis Freising.
Umwelt- und Lärmschutz sowie verkehrlicher Nutzen müssen stärker berücksichtigt werden
„Der Antrag sieht vor, die Bewertungskriterien für den ÖPNV-Ausbau grundlegend zu überarbeiten und gleiche Maßstäbe in der Bewertung für ÖPNV und Straßenverkehr zu schaffen. Ebenso sollen die Einsparungen im Bereich der CO2-Emissionen und des Lärmschutzes stärker berücksichtigt werden und die Gesamtbetrachtung von Infrastrukturnetzen statt lediglich die Einzelbewertung neuer Teilstücke erfolgen, damit Anschlusseffekte wie bei der U6-Verlängerung nicht mehr unter den Tisch fallen. Zudem fordern wir die Anhebung der zuwendungsfähigen Kosten auf 90 %, damit der dringend benötigte Ausbau von Schieneninfrastruktur die notwendige Anschubfinanzierung vom Bund erhält und Verkehrsprojekte nicht mehr länger von der Finanzsituation einzelner Kommunen und Landkreise abhängen“, erklärt Eva-Maria Schmidt, stv. Kreisvorsitzende der FDP Freising.
Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing hat auf dem virtuellen Bezirksparteitag ein Grußwort gehalten und stand den Mitgliedern im Anschluss Rede und Antwort. Die Möglichkeit nutzte FDP-Kreisrat Tobias Weiskopf und schilderte die Problematik bei der U6-Verlängerung und erkundigte sich nach dem aktuellen Stand bei der Überarbeitung der Standardisierten Bewertung.
„Die Standardisierte Bewertung muss man überarbeiten, muss auch kontinuierlich angepasst werden, wenn wir uns vergegenwärtigen, welche große Herausforderungen wir beim ÖPNV haben. Deshalb habe ich eine Sonderverkehrsministerkonferenz erbeten. Diese wird am 23. Februar stattfinden und dort geht es nur um den ÖPNV. Meine Bitte an die Länder ist, dass wir sofort eine Arbeitsgruppe einsetzen, in der sich die zuständigen Abteilungsleiter mit der Frage beschäftigen, was können wir schnell und unmittelbar in Angriff nehmen“, versprach der Bundesverkehrsminister. Wissing verwies auch auf den Koalitionsvertrag, der die Regonalisierungsmittel für den Nahverkehr erhöhen wolle, machte gleichzeitig aber deutlich, dass es ihn nicht überzeuge nur mehr Geld zu geben, sondern auch Reformbereitschaft notwendig würde und verkrustete Strukturen aufgebrochen werden müssten. Ebenso sicherte er eine baldige Antwort auf den Brief der FDP-Kommunalpolitiker hin, das Ministerium sei noch in der Prüfung und werde das Schreiben detailliert beantworten.
„Volker Wissing hat beim ÖPNV in seinen ersten 100 Tagen im Bundesverkehrsministerium schon mehr angestoßen als die CSU in den zwölf Jahren zuvor. Dass wir mit der FDP Oberbayern das Thema weiter vorantreiben, ist ein wichtiges Signal nach Berlin. Die große Unterstützung auf dem Parteitag hat gezeigt, dass die Standartsierte Bewertung riesigen Reformbedarf hat und nicht nur bei uns im Landkreis Freising sinnvolle Infrastrukturprojekte verhindert. Schließlich wurde unser Antrag wurde auf Platz eins gewählt und mit überwältigender Mehrheit verabschiedet. Wir werden in engem Kontakt mit Bundesverkehrsminister Wissing bleiben und mit der gesamten FDP Oberbayern weiter Druck machen“, ergänzt FDP-Kreisrat Tobias Weiskopf.
