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Mehr Transparenz und Bürgernähe

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Antrag: Mehr Transparenz und Bürgernähe

Sehr geehrter Herr Landrat Petz,

liebe Kolleginnen und Kollegen im Kreistag,

als FDP im Kreistag Freising stellen wir folgenden Antrag:

  1. Alle Dokumente des Kreistages, sofern diese in öffentlicher Sitzung besprochen worden sind, sowie alle Protokolle der öffentlichen Sitzungen werden online den Bürgern zur Verfügung gestellt. Dies soll über ein öffentlich zugängliches Rats- und Bürgerinformationssystem mit Suchfunktion geschehen. 
  2. Die Verwaltung wird gebeten ein Konzept zur Online-Übertragung der öffentlichen Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse zu erstellen. Dabei sollen insbesondere die Kostendetails, technische und rechtliche Voraussetzungen sowie Datenschutzaspekte für folgende Varianten erarbeitet werden:
    • a) Nur Kreistag
    • b) Kreistag und Kreisausschuss
    • c) Kreistag und alle Ausschüsse
    • d) Speicherung in einer Mediathek, zusätzlich zu den Variante a), b) oder c)
    • Die Konzepte werden in einer weiteren Sitzung des Kreistages zur Abstimmung gestellt. Die Verwaltung wird zudem beauftragt, bei den Mitarbeitern des Landratsamtes anzufragen, ob diese einer Live-Übertragung (Ton/Video) zustimmen würden und die Ergebnisse der Abfrage anschließend anonymisiert wieder zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
  3. Außerdem wird die Verwaltung beauftragt, die derzeit gültige Informationsfreiheitssatzung des Landkreises auf der Homepage zu veröffentlichen.

Begründung:

Demokratie erfordert Transparenz. Das Handeln öffentlicher Verwaltungen und der politischen Entscheidungsträger sollte grundsätzlich für alle offen und zugänglich sein. Bürger sollen sich bei Bedarf selbst und direkt informieren können, ohne den Weg über politische Gruppierung suchen zu müssen. Wir finden es ist an der Zeit, dem positiven Beispiel anderer Landkreise in unserer Nachbarschaft zu folgen!

Im Landkreis München sowie der Landeshauptstadt werden Dokumente über das Ratsinformationssystem öffentlich für alle Bürger zugänglich gemacht. Mit einer Suchfunktion können alle Interessierten die Informationen für ihr Anliegen finden und direkt die Entscheidungen ihrer politischen Vertreter einsehen. In Freising sind bislang nur einzelne Beschlüsse online, dies muss sich dringend ändern! 

Außerdem möchten wir allen interessierten Bürgern die Möglichkeit bieten, die Sitzungen direkt zu verfolgen. Spätestens die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Hygiene- und Abstandsregeln sowie das Meiden von Großveranstaltungen haben den Einsatz von Online-Angeboten unersetzlich gemacht. Bereits im IMS vom 20.03.2020 wurde deshalb auf die Möglichkeit des Livestreams der Kreistagssitzungen hingewiesen. So kann auch für Menschen der Risikogruppe der Grundsatz der Öffentlichkeit (Art. 52 Abs. 1 und 2 GO, Art. 46 Abs. 1 und 2 LKrO, Art. 43 Abs. 1 und 2 BezO) in Zeiten von Corona gewährleistet werden.

Auch darüber hinaus bietet die Online-Übertragung ein wichtiges Instrument, um Transparenz und Bürgernähe zu erreichen. Interessierte können ohne große Hürden an den Sitzungen beiwohnen. In der Landeshauptstadt München sowie der Stadt Pfaffenhofen (im Rahmen von PAFundDU) wird der Livestream sehr gut angenommen, ebenso hat kürzlich der Kreistag in Starnberg die Umsetzung der Online-Übertragung beschlossen. 

Besonders wichtig ist hierbei der Einbezug der Verwaltung sowie die Berücksichtigung des Datenschutzes. Daher soll die Verwaltung zunächst ein Konzept erstellen, damit im Kreistag einvernehmlich eine Lösung gefunden werden kann. 

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Hartmann & Tobias Weiskopf

Presseartikel in der Süddeutschen Zeitung, 27. August 2020

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