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Kreisausschuss lehnt Antrag zu mehr Transparenz und Bürgernähe ab

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Informationen aus den politischen Gremien des Landkreises sind bislang nur schwer zugänglich. Auf der Homepage des Landkreises sind nur vereinzelte Beschlüsse zu finden, viele Ergebnisse aus den Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse stehen nicht öffentlich zur Verfügung. In vielen Landkreises ist das anders, dort gibt es ein Bürger- und Ratsinformationssystem, in das die Sitzungsunterlagen und Protokolle aus den öffentlichen Sitzungen hochgeladen werden. Dies wollten wir auch für den Landkreis Freising umsetzen, im Kreisausschuss wurde der Beschluss mit den Stimmen von CSU, FW, FSM und ÖDP jedoch abgelehnt – im Kreistag wird dann nochmal abschließend darüber abgestimmt. Schade!

Mehrheit gegen Veröffentlichung von öffentlichen Sitzungsunterlagen 🤦🏼‍♂️

Aber der Reihe nach: Unser Antrag “Mehr Bürgernähe und Transparenz”, den wir bereits im vergangenen Jahr im August eingereicht hatten, beinhaltete drei Elemente.

Zum einen sollte die Informationsfreiheitssatzung auf der Landkreishomepage veröffentlicht werden. Dieser Bitte ist die Verwaltung bereits vor Behandlung des Antrags nachgekommen. ✅

Außerdem wollten wir die Verwaltung bitten ein Konzept zur Online-Übertragung der öffentlichen Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse zu erstellen. Das beinhaltet ausdrücklich noch nicht die Umsetzung, sondern lediglich die Ausarbeitung der Kostendetails, der technischen und rechtlichen Voraussetzungen sowie der Datenschutzaspekte. Denn wir nehmen Persönlichkeitsrechte, Datenschutz und Kosten ernst! Doch noch bevor unser Antrag im Kreisausschuss beraten wurde, hat die Verwaltung diese Ausarbeitung größtenteils schon erledigt. Somit lag im Kreisausschuss eine andere Beratungsgrundlage vor. Denn ein großer Teil der Kreisräte und Führungskräfte im Landratsamt äußerte in einer von der Verwaltung durchgeführten Umfrage Bedenken zum Livestreaming und widersprach einer potentiellen Übertragung im Internet. Eine Stream macht aber nur dann Sinn, wenn eine Sitzung im Wesentlichen zusammenhängend verfolgt werden kann. 😕

Das respektieren wir, gleichzeitig bedauern wir natürlich, dass gewählte Mandatsträger so große Sorgen vor einem Livestream haben, denn in München und Pfaffenhofen wird das Angebot sehr positiv angenommen und ist eine Bereicherung für die Gremien. 🤷‍♂️

Worüber wurde denn genau abgestimmt?

Nachdem diese beiden Punkte somit erledigt waren, habe ich sie für die Abstimmung im Kreisausschuss zurückgezogen. Übrig blieb nur noch der Antrag, alle Dokumente öffentlicher Sitzungen sowie Protokolle den Bürgerinnen und Bürgern online über ein Bürger- und Ratsinformationssystem zur Verfügung zu stellen. Das ist in den meisten Landkreisen längst gang und gäbe und wie Landrat Petz ausdrücklich betonte, rechtlich, wenngleich mit kleinen Einschränkungen, möglich. Leider wägte die Mehrheit des Gremiums den Mehraufwand, den eine solche Transparenz mit sich bringe, höher als die Informationsfreiheit und lehnte diesen Punkt mit 9:6 ab. Dabei geht es nicht um geheime Dokumente, sondern die Sitzungsunterlagen aus den öffentlichen Sitzungen, denen jeder als Zuhörer beiwohnen darf. 

Abstimmungsergebnis am 22.02.2021 im Kreisausschuss:

✅ dafür: FDP, SPD, Grüne, AfD

🔴 dagegen: CSU, FW, FSM, ÖDP

Übrigens…

Im Bericht der SZ Freising wurde dieser Antrag („Mehr Transparenz und Bürgerrechte“) mit unserer Antragsinitiative zu hybriden Sitzungen vermischt. Das sind allerdings zwei grundverschiedene Anliegen, die beiden Anträge habe inhaltlich nicht viel mit einander zu tun.

Für Euch zur Info: Eine entsprechende Gesetzesinitiative der Regierungsfraktionen soll hybrides Tagen der kommunalen Gremien ermöglichen. Wir haben vor zwei Wochen mit diesem Antrag die Verwaltungen in Freising, Moosburg, Hohenkammer und Fahrenzhausen sowie im Kreistag dazu aufgefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Mit Livestreaming der Sitzungen hat das ausdrücklich nichts zu tun, da für die Mandatsträger ein geschützter digitaler Konferenzraum zur Verfügung stünde. Wenn ihr mehr dazu erfahren wollt, klickt 👉🏼 hier 👈🏼.


Der Antrag

Mehr Transparenz und Bürgernähe

Sehr geehrter Herr Landrat Petz,

liebe Kolleginnen und Kollegen im Kreistag,

als FDP im Kreistag Freising stellen wir folgenden Antrag:

  1. Alle Dokumente des Kreistages, sofern diese in öffentlicher Sitzung besprochen worden sind, sowie alle Protokolle der öffentlichen Sitzungen werden online den Bürgern zur Verfügung gestellt. Dies soll über ein öffentlich zugängliches Rats- und Bürgerinformationssystem mit Suchfunktion geschehen. 
  2. Die Verwaltung wird gebeten ein Konzept zur Online-Übertragung der öffentlichen Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse zu erstellen. Dabei sollen insbesondere die Kostendetails, technische und rechtliche Voraussetzungen sowie Datenschutzaspekte für folgende Varianten erarbeitet werden:
    • a) Nur Kreistag
    • b) Kreistag und Kreisausschuss
    • c) Kreistag und alle Ausschüsse
    • d) Speicherung in einer Mediathek, zusätzlich zu den Variante a), b) oder c)
    • Die Konzepte werden in einer weiteren Sitzung des Kreistages zur Abstimmung gestellt. Die Verwaltung wird zudem beauftragt, bei den Mitarbeitern des Landratsamtes anzufragen, ob diese einer Live-Übertragung (Ton/Video) zustimmen würden und die Ergebnisse der Abfrage anschließend anonymisiert wieder zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
  3. Außerdem wird die Verwaltung beauftragt, die derzeit gültige Informationsfreiheitssatzung des Landkreises auf der Homepage zu veröffentlichen.

Begründung:

Demokratie erfordert Transparenz. Das Handeln öffentlicher Verwaltungen und der politischen Entscheidungsträger sollte grundsätzlich für alle offen und zugänglich sein. Bürger sollen sich bei Bedarf selbst und direkt informieren können, ohne den Weg über politische Gruppierung suchen zu müssen. Wir finden es ist an der Zeit, dem positiven Beispiel anderer Landkreise in unserer Nachbarschaft zu folgen!

Im Landkreis München sowie der Landeshauptstadt werden Dokumente über das Ratsinformationssystem öffentlich für alle Bürger zugänglich gemacht. Mit einer Suchfunktion können alle Interessierten die Informationen für ihr Anliegen finden und direkt die Entscheidungen ihrer politischen Vertreter einsehen. In Freising sind bislang nur einzelne Beschlüsse online, dies muss sich dringend ändern! 

Außerdem möchten wir allen interessierten Bürgern die Möglichkeit bieten, die Sitzungen direkt zu verfolgen. Spätestens die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Hygiene- und Abstandsregeln sowie das Meiden von Großveranstaltungen haben den Einsatz von Online-Angeboten unersetzlich gemacht. Bereits im IMS vom 20.03.2020 wurde deshalb auf die Möglichkeit des Livestreams der Kreistagssitzungen hingewiesen. So kann auch für Menschen der Risikogruppe der Grundsatz der Öffentlichkeit (Art. 52 Abs. 1 und 2 GO, Art. 46 Abs. 1 und 2 LKrO, Art. 43 Abs. 1 und 2 BezO) in Zeiten von Corona gewährleistet werden.

Auch darüber hinaus bietet die Online-Übertragung ein wichtiges Instrument, um Transparenz und Bürgernähe zu erreichen. Interessierte können ohne große Hürden an den Sitzungen beiwohnen. In der Landeshauptstadt München sowie der Stadt Pfaffenhofen (im Rahmen von PAFundDU) wird der Livestream sehr gut angenommen, ebenso hat kürzlich der Kreistag in Starnberg die Umsetzung der Online-Übertragung beschlossen. 

Besonders wichtig ist hierbei der Einbezug der Verwaltung sowie die Berücksichtigung des Datenschutzes. Daher soll die Verwaltung zunächst ein Konzept erstellen, damit im Kreistag einvernehmlich eine Lösung gefunden werden kann. 

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Hartmann & Tobias Weiskopf

Presseartikel in der Süddeutschen Zeitung, 27. August 2020

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