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Demokratie im Wohnzimmer: Digitale & hybride Sitzungen für kommunale Gremien!

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Bislang lassen die strikten Vorgaben der Gemeinde- und Landkreisordnung ein Tagen der kommunalen Gremien nur in Präsenzform zu. Dies soll sich einem Antrag der bayerischen Regierungsfraktionen zufolge ändern. In erster Lesung wurde ein entsprechender Gesetzesentwurf bereits diese Woche im Plenum des Landtages beraten. Ein Antrag der FDP-Landtagsfraktion mit gleichem Ansinnen wurde im vergangenen Jahr noch abgelehnt. Nun haben CSU und FW die Notwendigkeit digitaler bzw. hybrider Sitzungen erkannt und machen den Weg frei für eine entsprechende Änderung der Landkreis- und Gemeindeordnung.

Anträge in Moosburg, Freising, Hohenkammer, Fahrenzhausen und im Kreistag

Um keine Zeit zu verlieren und möglichst zeitnah von der Novelle profitieren zu können, haben die Mandatsträger der Freien Demokraten im Landkreis Freising eine gemeinsame Antragsinitiative gestartet. In der Stadt Moosburg, der Stadt Freising, den Gemeinden Hohenkammer und Fahrenzhausen sowie für den Kreistag haben die Liberalen jeweils einen Antrag eingereicht. Die Verwaltung soll beauftragt werden, auf Basis der zu erwartenden neuen Rechtsgrundlage ein passendes Konzept zu erarbeiten und parallel die nötigen technischen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen. Sitzungen des Gemeinde- und Stadtrates sowie des Kreistages könnten dann hybrid oder digital stattfinden.

Menschen die Angst vor der Digitalisierung nehmen

„In der Digitalisierung schlummert so viel Gutes“, bilanziert Philipp Fincke, Stadtrat und Digitalisierungsreferent in Moosburg. Gemeinsam mit Kreisrat Tobias Weiskopf hat er die Initiative der FDP-Mandatsträger im Landkreis Freising auf den Weg gebracht. Fincke weiter: „Als Digitalisierungsreferent möchte ich den Menschen die Angst vor der Digitalisierung nehmen, ihnen den Nutzen aufzeigen und Mehrwert nahe bringen. Hier haben wir ganz konkret sogar die Möglichkeit Menschenleben zu schützen. Das ist großartig! Deshalb treiben wir als FDP das wichtige Thema Digitalisierung auf allen Ebenen voran und wollen hybride sowie digitale Sitzungen ermöglichen.“

Kommunalpolitiker müssen dem Vorbild der Wirtschaft folgen und Kontakte reduzieren

„Digitale Treffen sind im beruflichen und spätestens seit der Pandemie auch im privaten Kontext Alltag. Sie leisten einen entscheidenden Beitrag zum Infektionsschutz. Wir als Kommunalpolitiker müssen jetzt, wo die rechtlichen Hürden beseitigt werden, endlich folgen“, erklärt Kreisrat Tobias Weiskopf den FDP-Antrag. „Wir dürfen keine Zeit verlieren und müssen unserer Vorbildsfunktion gerecht werden. Wer weiß, wie sich das Infektionsgeschehen entwickelt“

Aber auch darüber hinaus sehen die Liberalen große Vorteile. „Solche Sitzungen können auch für Berufstätige von erheblichem Vorteil sein, da man auch von unterwegs an einer solchen Sitzung teilnehmen kann und nicht zwingend vor Ort sein muss. Gerade bei frühen Startzeiten können somit alle teilnehmen. Das ist ein weiterer Vorteil neben der gerade jetzt gebotenen Kontaktreduzierung“, ergänzt Jens Barschdorf, Stadtrat in Freising.


Den jeweiligen Antrag sowie den Gesetzesentwurf, der die virtuelle Teilnahme möglich machen soll, könnt ihr euch hier ansehen:

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