Kostenexplosion bei der Schülerbeförderung: Eine Herausforderung für den Landkreis Freising

In den letzten Wochen ist der Landkreis Freising mit einer beunruhigenden Entwicklung konfrontiert worden: Die Kosten im freigestellten Schülerverkehr steigen drastisch an, was den ohnehin angespannten Haushalt des Landkreises erheblich belastet.

Ursachen der Kostenexplosion

Wie in der jüngsten Sitzung des Schulausschusses berichtet, müssen wir für das Jahr 2024 überplanmäßige Mehrausgaben in Höhe von rund einer Million Euro hinnehmen. Für das Jahr 2025 wird sogar mit einer Kostensteigerung von zwei Millionen Euro gerechnet. Ursächlich für diesen enormen Anstieg sind die neuen Verträge im freigestellten Schülerverkehr, die im Zuge der europaweiten Ausschreibung notwendig wurden. Die Preise dieser Verträge sind durchschnittlich um 37 Prozent höher als die bisherigen Vereinbarungen – deutlich mehr, als die Verwaltung des Landratsamts in den Planungen einkalkuliert hatte.

Auch der Freistaat Bayern fährt seine Zuschüsse für die Schülerbeförderung spürbar zurück. Statt der geplanten 2,8 Millionen Euro erhalten wir nur eine Zuwendung von 2,3 Millionen Euro, was die finanzielle Belastung weiter verschärft. Dies beruht insbesondere darauf, dass der auf ganz Bayern zu verteilende Topf aufgrund der Einführung des 49-Euro-Deutschland-Tickets bzw. des Bayerischen Ermäßigungstickets für Azubis, Studierende und Freiwilligendienstleistende für 29 Euro gegenüber dem Vorjahr deutlich gesunken ist, was bei der Planung des Budgets nicht vorherzusehen war.

Herausforderungen im System des ÖPNV und freigestellten Schülerverkehrs

Die Schülerbeförderung im Landkreis Freising teilt sich in zwei Bereiche auf: den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und den freigestellten Schülerverkehr.

1. Der Großteil wird über den ÖPNV im Münchner Verkehrsverbund (MVV) abgebildet. Mit Regionalbussen sowie der S- und Regionalbahn stellen wir auf den stark frequentierten Strecken den öffentlichen Nahverkehr sicher. Auch die meisten Schulen sind an dieses Netz angebunden, sodass die Schüler mit den regulären MVV-Linien zur Schule gelangen können. Voraussetzung dafür ist, dass eine ausreichende Anzahl an Fahrgästen, also insbesondere Schülern und Berufspendler, für den Linienbetrieb auf der jeweiligen Strecken vorhanden ist. Im Landkreis Freising kommen circa 4.000 Schülerinnen und Schüler mit dem ÖPNV zur Schule.
2. Der freigestellte Schülerverkehr greift dann, wenn der reguläre ÖPNV keine sinnvolle oder zumutbare Lösung bietet. Dies kann beispielsweise bei abgelegenen Ortsteilen oder Förderschulen – im Landkreis Freising etwa dem Sonderpädagogisches Förderzentrum Freising – der Fall sein, bei denen die Schüler auf eine individuelle Beförderung angewiesen sind. Im Landkreis Freising betrifft dies etwa 1.000 Schülerinnen und Schüler. Auch die Beförderung zu den außerschulischen Sportstätten (Luitpoldhalle, Schwimmbad Fresch, Eishalle und Sportpark Savoyer Au in Freising sowie die Sporthalle der Sportgemeinschaft Moosburg) gehört mit den sogenannten Zwischenfahrten dazu. Diese Transporte werden dann gesondert ausgeschrieben und von Busunternehmen oder Taxifirmen durchgeführt.

Die Beforderung von Schülerinnen und Schülern im freigestellten Schulerverkehr ist gemäß Art. 1 des Gesetzes über die Kostenfreiheit des Schulwegs (Schulwegkostenfreiheitsgesetz – SchKfrG) eine Pflichtaufgabe des Landkreises. Auch die notwenige Beförderung von Schülerinnen und Schülern auf Untenichtswegen, vor allem vom Schulgebäude zur Sportstätten, gehört gemäß des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (Art. 3 Abs. 2 Nr. 8 BaySchFG i V. m. § 2 Abs. 7 Satz 1 AVBaySchFG) zu dem für den ordnungsgemäßen Schulbetrieb und Unterricht erforderlichen Sachaufwand.

Handlungsbedarf und mögliche Lösungsansätze

Die aktuelle Entwicklung bei den Kosten, insbesondere im freigestellten Schülerverkehr, zeigen uns, dass das bisherige System nicht mehr tragfähig ist. Deshalb plädiere ich, wie auch Landrat Helmut Petz, für einen grundsätzlichen Systemwechsel.

Bei den großen Preissprünge von 37 % kann ich mich nicht des Eindrucks erwehren, dass sich die Busunternehmen bei einer Tasse Kaffee zusammensetzen und die Preise unter sich ausmachen, um saftige Gewinne abzuschöpfen.

Wir müssen Alternativen entwickeln, um die Kosten für die Schülerbeförderung wieder in den Griff zu bekommen. Ein möglicher Lösungsansatz ist die Integration in den ÖPNV, ggf. durch geringe Anpassung bestehender Linien. Dabei kann auch eine engere Verzahnung zwischen dem ÖPNV und dem freigestellten Schülerverkehr mit Zubringerbusse zu den MVV-Haltestellen, an denen die Schüler dann in die regulären Busse oder Bahnen umsteigen können, hilfreich sein. In dünn besiedelten Gebieten könnten zudem Kleinbusse – auch direkt durch den Landkreis betrieben – eine Lösung darstellen, wie sie in anderen Regionen bereits erfolgreich eingesetzt werden. So könnten wir auf unnötige Leerfahrten verzichten und gleichzeitig die Flexibilität für Schüler und Eltern erhöhen.