Eine geordnete und rechtsstaatliche Migrationspolitik für Bayern und Europa

Die jüngsten Messerattacken und islamistischen Anschläge verdeutlichen auf eindringliche Weise die wachsende Bedrohung durch gewaltbereiten Islamismus in unserem Land. Die Aufarbeitung dieser schrecklichen Taten hat deutlich gemacht, dass diese Gefahr auch das Ergebnis gravierender Versäumnisse und Fehler in der Migrationspolitik ist. Unter den Hunderttausenden Schutzsuchenden, die in den vergangenen Jahren nach Deutschland und Europa gekommen sind, konnten sich aufgrund mangelnder Ordnung und Kontrolle auch Islamisten und Kriminelle einschleusen, die Europa als Schauplatz ihres Terrors nutzen und unsere freiheitliche Lebensweise zerstören wollen.

Für mich ist jedoch klar: Wir dürfen den Islamisten nicht den Gefallen tun, die öffentliche Debatte und die gesellschaftliche Stimmung zu bestimmen. Es wäre zudem falsch, die Straftaten Einzelner auf ganze Bevölkerungsgruppen zu projizieren. Stattdessen müssen wir entschieden und mit kühlem Kopf die strukturellen Fehler in der Migrationspolitik analysieren und beheben. Diese Probleme sind nicht neu – über Jahre hinweg wurden klare, rechtsstaatliche Strukturen in ganz Europa vernachlässigt, die sowohl den berechtigten Anliegen Schutzsuchender gerecht werden als auch unsere Sicherheit und die gesellschaftliche Ordnung aufrechterhalten.

Deutschland ist ein wirtschaftlich starkes Land, aber unsere Kapazitäten zur Aufnahme und Integration sind nicht unbegrenzt. Daher braucht es eine Migrationspolitik, die unsere humanitäre Verantwortung mit den tatsächlichen Möglichkeiten zur Integration in Einklang bringt. Tatsächlich schutzbedürftigen Menschen muss geholfen werden. Ein geordneter und gerechter Migrationsprozess bedeutet aber auch, dass diejenigen, die ausreisepflichtig sind oder keine Bleibeperspektive haben, schnellstmöglich in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden – oder besser noch gar nicht erst in die EU einreisen.

Eine Migrationspolitik, die das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen will, muss auf klaren Regeln beruhen und konsequent angewendet werden. Sie muss dabei aber stets im Einklang mit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenwürde sein.

Was es aus meiner Sicht jetzt braucht:

1. Europa der offenen Grenzen mit Kontrolle und Ordnung an den EU-Außengrenzen retten
   • Konsequenter Schutz der EU-Außengrenzen: Ich halte es für notwendig, Frontex zu einer vollständig operativen EU-Grenzschutzpolizei mit Exekutivbefugnissen auszubauen, um die Außengrenzen der EU lückenlos zu sichern. Effektive Kontrollmechanismen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, insbesondere durch das EU-Parlament, sind für mich dabei eine unverzichtbare Voraussetzung. Wo es sinnvoll ist, sollte der Bau von befestigten Grenzanlagen wie Zäunen an den EU-Außengrenzen in Betracht gezogen werden, um durchgehende Kontrolle zu gewährleisten und illegale Einreisen zu verhindern.
   • Zentrale EU-Registrierungsstelle: Alle Einreisenden in die EU – mit Ausnahme von Unionsbürgern und Menschen mit EU- oder Schengen-Visum – müssen meiner Ansicht nach an den Außengrenzen erkennungsdienstlich behandelt und ihre Daten in einem zentralen EU-System gespeichert werden, um das Auftreten doppelter Identitäten zu unterbinden. Wer sich dieser Erfassung entzieht, begeht eine strafbare Handlung der illegalen Einreise.
   • Binnengrenzkontrollen als Ultima Ratio: Offene Binnengrenzen sind ein Garant für persönliche und wirtschaftliche Freiheit – und eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. Diese aufrechtzuerhalten, hat für mich oberste Priorität. Solange der Schutz der Außengrenzen jedoch nicht vollständig gewährleistet ist, erachte ich zeitlich befristete und örtlich begrenzte Kontrollen an den Binnengrenzen als notwendige Maßnahme. Dauerhafte pauschale Kontrollen lehne ich jedoch entschieden ab.
2. GEAS fortschreiben: Einheitliches europäisches Asylsystem
   • Ich halte es für essentiell, dass Europa ein einheitliches Asylsystem schafft, das gleiche Standards und faire Verfahren für alle Schutzsuchenden garantiert. Die bestehenden Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten führen zu Fehlanreizen und überlasten insbesondere Deutschland und andere stark aufnehmende Länder. Ein gemeinsames europäisches Asylsystem muss schnellere Verfahren und gerechte Verteilung ermöglichen, um die Lasten fairer zu verteilen.
   • Europäische Asylbehörde einrichten: Ich setze mich dafür ein, dass mittelfristig eine zentrale europäische Asylbehörde geschaffen wird, die für alle Asylverfahren in der EU verantwortlich ist und gleiche Standards in der gesamten Union garantiert.
   • Asylverfahren in Drittstaaten und an der Außengrenze: Ich unterstütze Pilotprojekte zur Abwicklung von Asylverfahren in sicheren Drittstaaten und in Asylzentren an den EU-Außengrenzen. Diese sollen den Druck innerhalb der EU reduzieren. In den Asylzentren sollen die Betroffenen den juristischen Status „nicht eingereist“ behalten, was die Rückführung erleichtert und klare Verhältnisse schafft.
   • Harmonisierung von Sozialleistungen: Ich halte es für notwendig, die Sozialleistungen für Asylbewerber in der EU zu harmonisieren, um Fehlanreize und Sekundärmigration zu verhindern.
   • Dublin-Abkommen ersetzen: Das Dublin-System ist de facto gescheitert und nicht mehr praktikabel. Ich befürworte daher die Ablösung durch ein funktionierendes europäisches Asyl- und Verteilungssystem, das für eine gerechte Lastenverteilung sorgt.
   • Keine irreguläre Migration durch Transitstaaten: Bis ein neues System das Dublin-Abkommen ersetzt, muss das unkontrollierte Durchwinken von Migranten durch Nachbarstaaten verhindert werden. Klare Regeln und Sanktionen für Mitgliedstaaten, die ihre Verpflichtungen missachten, halte ich für notwendig.
   • Sanktionen gegen kooperationsunwillige Staaten: Staaten, die sich der fairen Verteilung von Schutzsuchenden entziehen, sollten meiner Ansicht nach mit finanziellen Sanktionen belegt werden. Ein „Freikaufen“ von dieser Verantwortung, wie es im Rahmen des GEAS-Systems vorgesehen ist, lehne ich ab.
   • Beschleunigte Verfahren innerhalb von drei Monaten: Asylanträge sollten meiner Meinung nach innerhalb von maximal drei Monaten bearbeitet werden, um den Betroffenen Klarheit zu verschaffen. Eine beschleunigte Bearbeitung ist nicht nur humanitär geboten, sondern ermöglicht auch eine bessere Integration derjenigen mit anerkanntem Schutzstatus und eine schnellere Rückführung derer ohne Bleiberecht.
   • Gerichtsverfahren beschleunigen: Ich setze mich dafür ein, dass Migrations- und Asylverfahren weiter beschleunigt werden, indem beispielsweise Einzelrichter eingesetzt werden, um Gerichte zu entlasten. Bundesländer mit langen Verfahrensdauern sollten sich an den spezialisierten Asylkammern und digitalisierten Verfahren in Rheinland-Pfalz orientieren.
   • Klare Rückführungsstrategie: Für abgelehnte Asylbewerber muss eine klare Rückführungsstrategie entwickelt werden, die von allen EU-Mitgliedstaaten getragen wird. Dies halte ich für unerlässlich, um das Vertrauen in die Migrationspolitik wiederherzustellen.
3. Systemwandel: Integration durch Arbeit
   • Ich bin überzeugt, dass Arbeit der Schlüssel zur erfolgreichen Integration ist. Sie ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe und fördert die Eigenständigkeit. Wer in Deutschland lebt, soll daher so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt integriert werden, um sich selbst versorgen zu können. Sozialleistungen dürfen dabei keine dauerhafte Lösung sein.
   • Arbeitsgebot statt Arbeitsverbot: Ich halte es für sinnvoll, ein Arbeitsgebot einzuführen. Asylbewerber sollen ab Beginn ihres Asylverfahrens eine Arbeitserlaubnis erhalten. Wer keinen Job findet, soll von den Kommunen für gemeinnützige Arbeit eingesetzt werden können.
   • Abschaffung unnötiger Hürden: Gesetzliche Hürden, die den Zugang von Asylbewerbern und Geflüchteten zum Arbeitsmarkt blockieren, müssen meiner Meinung nach abgebaut werden.
   • Harmonisierung der Sozialleistungen: Das Sozialleistungsniveau für Asylbewerber sollte in der gesamten EU vereinheitlicht werden, um Fehlanreize und Migration in Länder mit höheren Leistungen zu verhindern.
   • Einführung der Bezahlkarte: Ich setze mich für die Einführung einer elektronischen Bezahlkarte für Asylbewerber ein. Dies würde eine transparente Nutzung von Sozialleistungen ermöglichen und Fehlanreize reduzieren. Den Vorschlag staatlicher Konsumkontrollen oder Einschränkungen über diese Bezahlkarte, wie von Markus Söder angedacht, lehne ich jedoch ab.
   • Schlecht integrierbare Blasen frühzeitig aufbrechen: Ich erachte es als notwendig, ein Monitoring von Asylzentren einzuführen, um Überlastung, Gewaltausbrüche und die Bildung schlecht integrierter Blasen frühzeitig zu erkennen und gegenzusteuern. Diese Blasen bieten oft Nährboden für Islamismus und Parallelgesellschaften. Wenn Gefährdungspotential erkannt wird, müssen Verlegungen möglich sein.
4. Ausreisen und Abschiebungen konsequent durchsetzen
   • Wer kein Bleiberecht in Deutschland hat, muss meiner Meinung nach schnell und effizient in sein Herkunftsland zurückgeführt werden. Der unklare Status vieler abgelehnter Asylbewerber schwächt das Vertrauen in die Migrationspolitik und belastet die sozialen Systeme. Um die Akzeptanz von Migration zu stärken, müssen Abschiebungen konsequent durchgeführt und rechtliche Hürden reduziert werden.
   • Nachdruck bei Abschiebungen erhöhen: Ich halte es für wichtig, dass Abschiebeversuche nicht mehr eingestellt werden, wenn sie einmal gescheitert sind. Bei temporären Notlagen soll die Abschiebung maximal sechs Monate pausiert werden. Bei Nichtauffindbarkeit eines abgelehnten Asylbewerbers soll die Abschiebung nur bis zur Auffindung ausgesetzt werden.
   • Rückführungsabkommen stärken: Ich halte den Abschluss von mehr Rückführungsabkommen mit Herkunfts- und Transitstaaten für notwendig, um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen.
   • Abschiebungen in Drittstaaten: Wenn die Rückkehr ins Herkunftsland nicht möglich ist, sollten abgelehnte Asylbewerber meiner Ansicht nach in sichere Drittstaaten abgeschoben werden können, die die Anforderungen der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen.
   • Zentrale Abschiebezentren: Ich befürworte die Einrichtung zentraler Abschiebezentren in Deutschland, um die Organisation und Durchführung von Abschiebungen zu vereinfachen.
   • Verpflichtung zur Rückkehr nach Asylablehnung: Abgelehnte Asylbewerber sollten keine Sozialleistungen mehr erhalten, sondern lediglich ein Ticket zur Ausreise. Leistungen, die bis zur Ausreise aus Gründen der Menschenwürde gewährt werden müssen, sollten ausschließlich als Sachleistungen in zentralen Abschiebezentren bereitgestellt werden.
   • Abschiebungen von Straftätern: Ich erachte es als notwendig, Straftäter und Gefährder schnellstmöglich abzuschieben, auch in Länder wie Syrien oder Afghanistan, sofern dies sicherheitspolitisch vertretbar ist.
   • Sanktionen für Nicht-Kooperation: Herkunftsländer, die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen wollen, sollten meiner Meinung nach mit Sanktionen wie der Kürzung von Entwicklungshilfe belegt werden. Diese Rücknahmebedingungen müssen regelmäßig überprüft und bei Missbrauch diplomatisch angesprochen werden.
5. Bekämpfung der Fluchtursachen
   • Die langfristige Lösung für Migration liegt in der Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort. Menschen fliehen vor Krieg, Gewalt und Perspektivlosigkeit. Es ist daher entscheidend, Stabilität in den Herkunftsländern zu schaffen und gezielte Entwicklungszusammenarbeit zu leisten.
   • Fluchtursachen vor Ort bekämpfen: Ich halte es für unabdingbar, dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit gezielt in Regionen ansetzt, aus denen die meisten Migranten fliehen. Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Sicherheit sind entscheidend, um Perspektiven vor Ort zu schaffen. Steuergelder müssen jedoch effizient eingesetzt werden und dürfen nicht in Korruption versickern. Reformen für eine wirkungsvollere Mittelverwendung sind daher notwendig.
   • Unterstützung von Krisenregionen: Ich bin überzeugt, dass Deutschland den UNHCR und das Welternährungsprogramm stärker unterstützen muss, um humanitäre Krisen zu bewältigen und Flucht zu verhindern.
   • Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fördern: Frieden, Menschenrechte und politische Stabilität in den Herkunftsländern müssen im Zentrum unserer Außenpolitik stehen. Besonders Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, ethnischen Zugehörigkeit oder religiösen Überzeugungen verfolgt werden, benötigen gezielten Schutz. Dies ist essentiell, um langfristig Fluchtursachen wie Verfolgung und Diskriminierung zu bekämpfen.
   • Harmonisierung der EU-Entwicklungspolitik: Ich halte es für notwendig, dass die EU ihre Entwicklungszusammenarbeit stärker koordiniert und auf gemeinsame europäische Ziele ausrichtet, um Fluchtursachen effektiver zu bekämpfen.
   • Legale Zuwanderungswege schaffen: Ich setze mich für die Schaffung legaler Migrationswege ein, um Schlepperbanden das Geschäftsmodell zu zerstören und illegale Migration zu verhindern.
   • Unterstützung für Transitländer: Transitländer, die besonders stark von Migrationsströmen betroffen sind, sollten stärker unterstützt werden, um die Belastung vor Ort zu verringern.
   • Migration als hybride Bedrohung erkennen: Migrationsströme, die gezielt von autoritären Staaten wie Russland oder Belarus gesteuert werden, müssen als sicherheitspolitische Bedrohung erkannt und entsprechend bekämpft werden.

Eine geordnete und rechtsstaatliche Migrationspolitik muss die Balance zwischen humanitärer Verantwortung und nationaler Sicherheit wahren. Nur so können wir das Vertrauen der Bürger in die Migrationspolitik wiederherstellen und gleichzeitig den Menschen helfen, die wirklich Schutz brauchen.