Gestern Abend hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner die Ampel-Koalition aufgekündigt und Deutschland durch die Art und Weise seines Vorgehens ins politische Chaos gestürzt. Nachdem im Koalitionsausschuss keine Einigung bei den wegweisenden Entscheidungen zur wirtschaftlichen Transformation und zum Haushalt gefunden werden konnte, war Christian Lindner stets darum bemüht, einen geordneten Übergang zu gestalten und den Weg für zeitnahe Neuwahlen zu ebnen, die dem Land eine klare Richtungsentscheidung ermöglichen würden. Doch diese konstruktive Lösung wurde von Olaf Scholz brüsk abgelehnt – aus Gründen, die offenbar in seiner eigenen politischen Agenda begründet liegen und nicht im Wohl des Landes, wie das von Missgunst geprägte Statement am Mittwochabend zeigt. Es ist nichts weniger als ein Bruch mit der politischen Verantwortung und dem Stil, den die Demokratie in einer so herausfordernden Zeit verlangt.
Es ist schwer nachvollziehbar, warum der Bundeskanzler diesen verantwortungsvollen Übergang ausgeschlagen hat, wie auch Marco Buschmann in treffenden Worten in seinem Statement kritisierte: „Warum der Bundeskanzler den geordneten Weg zu Neuwahlen ausgeschlagen hat, um sodann selbst die Koalition aufzukündigen und in völlig unklaren Verhältnissen Neuwahlen anzustreben, erschließt sich mir nicht.“ Die politische Realität ist, dass Scholz nun weder im Parlament noch in der Bevölkerung den Rückhalt hat, um eine Regierung bis ins neue Jahr zu führen. Was wir hier erleben, ist ein riskantes, letztlich selbstzerstörerisches Machtspiel, das mit der Verantwortung dieses hohen Amtes nicht vereinbar ist.
Finanzpolitische Prinzipien und verfassungsgemäße Verpflichtungen
Die FDP ist aus staatspolitischer Verantwortung im Dezember 2021 in eine herausfordernde Koalition mit zwei linken Parteien eingetreten. Der Koalitionsvertrag hat allen Parteien gleichermaßen Kompromisse abverlangt. Durch die veränderten Rahmenbedingungen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine und die desaströse wirtschaftliche Lage wurden die fehlenden Gemeinsamkeiten bei grundlegenden Fragen immer mehr zum Problem. Dennoch sind die FDP-Minister und die FDP-Bundestagsfraktion stets kompromissbereit gewesen und haben ihren Wählern wie Mitgliedern vieles zugemutet. Viele Unterschiede konnten mit Geld wettgemacht werden. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 und die verschärfte Finanzlage infolge der Rezession wurde es für die Ampel-Koalition jedoch zunehmend schwieriger, Einigungen zu erzielen. Die grundlegenden politischen Unterschiede wurden zu groß.
Die FDP hat von Beginn an in der Koalition klare Grundprinzipien für die Zusammenarbeit aufgezeigt und dabei Haltung bewahrt. Allen voran steht die Schuldenbremse, die keine „parteipolitische liberale Ideologie“ ist, sondern Verfassungsrang genießt. Diese Verpflichtung dient dem verantwortungsvollen Haushalten und soll sicherstellen, dass auch künftige Generationen nicht in der Schuldenlast erdrückt werden. Christian Lindner hat als Finanzminister bereits einmal einen Rüffel aus Karlsruhe für einen von Olaf Scholz vorbereiteten Taschenspielertrick beim Haushalt kassiert. Christian Lindner hat stets klar gemacht, dass ihm dieser Fehler kein zweites Mal passiert und es keinen Anlass mehr für ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Haushalt zerlegt, gibt.
Der Versuch des Kanzlers, Christian Lindner jedoch zu einem möglichen Verfassungsbruch zu drängen, ist politisch völlig inakzeptabel. Lindner selbst hat die Zweifel unmissverständlich formuliert und aufgezeigt, dass hier nicht nur ökonomische, sondern auch verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. Eine solch weitreichende Entscheidung, wie die Aussetzung der Schuldenbremse, bedarf einer gründlichen und verantwortungsvollen Prüfung – nicht einer spontanen Entscheidung in einer Krisensitzung.
Ein Bruch mit der politischen Kultur und die Verantwortung für den demokratischen Stil
Das Drama, das sich gestern Abend abgespielt hat, offenbart tiefe Gräben in der politischen Kultur unserer Zeit. Die Vorgehensweise des Bundeskanzlers und die Art der Kommunikation sind ein scharfer Bruch mit der politischen Kultur, die Deutschland über Jahrzehnte hinweg ausgezeichnet hat. Christian Lindner hat zu Recht darauf hingewiesen, dass zur „staatspolitischen Verantwortung auch Stil gehört, damit die Demokratie keinen Schaden nimmt.“ Das Verhalten des Bundeskanzlers zeugt nicht von staatsmännischem Anstand, sondern von rücksichtsloser Machtdemonstration.
Besonders deutlich wird das Fehlverhalten des Kanzlers bei seinen Äußerungen zur Ukraine: Es ist absurd, dass ausgerechnet Olaf Scholz der FDP nun mangelnde Unterstützung vorwirft. Die Fakten sprechen eine andere Sprache: Freie Demokraten und Grüne mussten über Monate hinweg hartnäckig um jede Militärhilfe für die Ukraine ringen – gegen den Kanzler und seinen Fraktionsvorsitzenden. Scholz selbst sperrte sich immer wieder gegen dringend benötigte Unterstützung – bis heute verweigert er Taurus-Lieferungen und andere dringend benötigte Waffensysteme. Dass der Kanzler nun den FDP-Minister als Blockierer hinstellt, ist nicht nur verstörend, sondern schlicht verlogen.
Der Weg zu Neuwahlen – eine Richtungsentscheidung für Deutschland
Deutschland steht an einer politischen Kreuzung, die eine grundlegende Richtungsentscheidung verlangt. Die derzeitige Regierung hat an Vertrauen verloren, und es ist höchste Zeit, die politischen Karten neu zu mischen. Olaf Scholz darf diesen Moment nicht länger herauszögern. Das Bundeskanzleramt ist keine Wahlkampfzentrale, und niemand sollte in einer Demokratie Angst vor der Entscheidung der Wählerinnen und Wähler haben. Es geht jetzt um das Land, nicht um Umfrageergebnisse oder parteipolitische Interessen.
Die FDP hat bewiesen, dass sie bereit ist, das Wohl des Landes über eigene Posten und Vorteile zu stellen. Nun ist es an Olaf Scholz, Verantwortung zu zeigen und den Weg frei zu machen für eine neue Regierung, die die drängenden Herausforderungen angeht und das Land in eine sichere und stabile Zukunft führt.
