Der Kreishaushalt 2025 steht im Fokus intensiver Diskussionen. Die vorgelegte Planung sieht eine Steigerung der Kreisumlage um 4,5 Prozentpunkte vor – eine Maßnahme, die viele Kommunen an ihre finanziellen Grenzen bringt. Als FDP im Kreistag Freising können wir diesen Entwurf in seiner jetzigen Form nicht mittragen. Unser Ziel ist ein Haushalt, der nachhaltig gestaltet ist und die finanzielle Belastung der Kommunen in einem vertretbaren Rahmen hält.
Warum wir uns gegen die geplante Kreisumlage aussprechen
Eine Erhöhung der Kreisumlage in diesem Umfang lastet den Gemeinden die Hauptlast der Haushaltskonsolidierung auf. Damit verlieren Kommunen Handlungsspielräume, die sie dringend benötigen, um eigenständig zu agieren und vor Ort in wichtige Projekte zu investieren. Hinzu kommt, dass der Haushaltsentwurf trotz seiner fast 1.000 Seiten nicht an allen Stellen ausreichend transparent ist: Viele Kostensteigerungen bleiben unbegründet, und große Budgets sind nicht klar untergliedert.
Unser konstruktiver Beitrag: 27 Sparvorschläge
Unsere Aufgabe als gewählte Vertreterinnen und Vertreter im Kreistag sehen wir darin, Lösungen aufzuzeigen, die finanzielle Spielräume erhalten und den Landkreis gleichzeitig zukunftssicher aufstellen. Aus diesem Grund haben wir eine Liste mit 27 konkreten Maßnahmen vorgelegt, die wir noch vor Weihnachten zur Prüfung an die Verwaltung übergeben haben.
Unsere Leitlinien für den Haushalt
Unsere Sparvorschläge basieren auf klaren Grundsätzen:
1. Belastung der Kommunen minimieren: Eine maßvolle Kreisumlage ist unerlässlich, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden zu sichern.
2. Priorisierung: Investitionen und Ausgaben müssen nach ihrer Dringlichkeit und ihrem Nutzen bewertet werden. Nicht jede geplante Maßnahme ist in der aktuellen Situation notwendig.
3. Langfristige Planung: Der Haushalt darf nicht allein auf kurzfristige Entlastung abzielen. Eine strategische Perspektive bis 2030 ist nötig, um den Landkreis nachhaltig zu entwickeln.
Konkrete Sparmaßnahmen
Unsere Vorschläge umfassen fünf zentrale Bereiche:
1. Investitionen strecken oder verschieben
Einige geplante Investitionen können zeitlich gestreckt oder auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden, ohne die Grundversorgung zu gefährden. Beispiele:
• Der Neubau bestimmter Infrastrukturprojekte – etwa der Bau einer neuen Fahrradhalle oder der Erwerb und Umbau von Gebäuden für die Landkreisverwaltung – kann verschoben werden. Auch die Investitionen für den Bauhof wollen wir erneut beleuchten und nur das Notwendigste, bspw. für den Hochwasserschutz, beschaffen.
• Untragbare Zustände müssen natürlich beseitigt werden – Schlaglöcher und marode Brücken wollen wir schnellstens beheben. Allerdings kann der Deckenbau bei der Sanierung mancher Kreisstraßen noch etwas warten, wenn keine Sicherheitsrisiken bestehen.
• Die Anschaffung neuer Ausstattung, etwa für Schulen, sollte auf das Wesentliche begrenzt werden. Eine dringende Notwendigkeit etwa für 50.000 Euro für ein Gymnasium neue Stühle für die Aula zu beschaffen liegt nicht vor und kann gestrichen werden.
2. Zuschüsse und Förderungen überprüfen
Freiwillige Leistungen sind ein wichtiger Bestandteil im Haushalt, müssen jedoch regelmäßig hinterfragt werden. Besonders wenn diese Leistungen außerhalb des Landkreises erbracht werden oder ähnliche Angebote vor Ort bestehen, halten wir Einsparungen für vertretbar. Auch die Streichung von Beiträgen für kleinere Förderprojekte ohne wesentlichen Nutzen, oft mehrfach Kleinbeträge von wenigen Tausend Euro, finden wir fraglich und wollen wir angehen. Hierzu haben wir einige Punkte identifiziert und der Verwaltung vorgelegt.
Wir müssen aber nicht nur streichen, sondern können auch Synergien nutzen – gerade im sozialen Bereich. So bietet das Amt für Jugend und Familie seit Jahren Kinderferienfreizeiten an, die gut auch vom Kreisjugendring übernommen werden können – so wird pädagogsiches Personal gebündelt und die Synergie spart bis zu zwei Vollzeitstellen ein.
3. Verwaltung und Öffentlichkeitsarbeit effizienter gestalten
Hier sehen wir Einsparpotenziale durch den verstärkten Einsatz digitaler Lösungen:
• Einladungen zu Sitzungen sollten digital verschickt werden, um Porto- und Druckkosten zu reduzieren. Noch immer bekommen wir Kreisräte dicke Papiergehäfte, auch wenn wir uns für die digitale Arbeit mit dem Ratsinformationsportal bereit erklärt haben.
• Kostensteigerungen um bis zu 50% in der Öffentlichkeitsarbeit – etwa für Veranstaltungen – müssen kritisch geprüft werden. Ein Verzicht auf Verpflegung bei internen Besprechungen könnte hier ebenfalls Einsparungen bringen. Auch günstigere Tagunsgetränke statt teure Markenprodukte leisten einen kleinen Beitrag. Auch das Budget für die Öffentlichkeitsarbeit des Landratsamt wollen wir nicht stärker anwachsen lassen.
4. Kostensteigerungen hinterfragen
Einige Ausgaben im Haushalt sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen, ohne dass dafür immer plausible Gründe vorgelegt wurden. Beispiele:
• Unplausible Kostensteigerungen: Steigerungen von bis zu 200 % im Bereich Erwachsenenbildung, öffentlicher Sicherheit und Umweltschutz müssen überprüft werden. Die Verwaltung muss nun eine plausible Erklärung diese exorbitanten Anstiege vorlegen und Maßnahmen zur Einsparung erarbeiten.
• Infrastruktur und Verwaltung: Die deutliche Kostensteigerung bei Bauhof, Schreinerei und Ingenieurbauten erscheint nicht gerechtfertigt und bedarf einer genaueren Prüfung.
• Gesundheit und Überwachung: Zusätzliche Aufwendungen wie 40.000 € für medizinische und hygienische Überwachung sollten auf ihre Notwendigkeit überprüft werden –unnötige Bürokratie?
• Raummanagement und Lagerung: Fast 200.000 Euro gibt der Landkreis künftig für Aktenlagerung im alten Postgebäude am Freisinger Bahnhof aus – wir wollen eine günstigere Alternative!
• Schülerbeförderungskosten: Gerade der freigestellte Schülerverkehr unterliegt einer Kostenexplosion! Wir wollen daher eine Prüfung, ob Schüler jeweils die nächstgelegene gleichwertige Schule besuchen, da nur für diese die Beförderungskosten vom Kreis zu tragen sind .
5. Öffentlichen Nahverkehr pragmatischer gestalten
Der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) ist für den Landkreis Freising essenziell, doch die Kostenentwicklung lässt Raum für Optimierungen. Wir schlagen vor, statt ausschließlich auf neue Busse auch Gebrauchtfahrzeuge zuzulassen. Für Stoßzeiten, wie im Schülerverkehr, könnten außerdem Reisebusse lokale Fahrten übernehmen, was kosteneffizient und durch die höhere Anzahl an Sitzplätzen auch noch sicherer ist. Lokale Busunternehmen sollten mehr Flexibilität erhalten, sich mit ihrer bestehenden Flotte bei Ausschreibungen zu bewerben. Wir setzen lieber auf mehr Fahrten und ausreichen Sitzplätze statt teurer Schnickschnack wie WLAN.
Strategie statt Aktionismus: Der Blick nach vorn
Wir fordern eine klare Priorisierung für die kommenden Jahre. Der Landkreis muss langfristig planen, anstatt kurzfristig auf Sicht zu fahren. Investitionen, die das Leben der Menschen direkt betreffen – wie Hochwasserschutz oder Sicherheitsmaßnahmen –, dürfen nicht angetastet werden. Gleichzeitig müssen Prestigeprojekte, deren Nutzen fraglich ist, zurückgestellt oder gestrichen werden.
Ebenso drängen wir auf mehr Transparenz in der Haushaltsplanung. Es kann nicht sein, dass seit Jahren keine Jahresabschlüsse vorliegen und der tatsächliche finanzielle Spielraum des Landkreises unklar bleibt. Nur durch eine klare und nachvollziehbare Budgetierung können wir als Kreistagsmitglieder unserer Verantwortung gerecht werden.
Ein Haushalt für alle – nicht auf Kosten der Kommunen
Die Verwaltung ist nun gefordert, die vorgelegten Sparvorschläge zu prüfen und einen überarbeiteten Entwurf vorzulegen, der die Interessen des gesamten Landkreises berücksichtigt. Unser Ziel ist es, finanzielle Stabilität und Handlungsfähigkeit gleichermaßen zu sichern. Mit unseren Vorschlägen leisten wir als FDP einen konstruktiven Beitrag, um den Landkreis Freising auch in schwierigen Zeiten zukunftsfähig aufzustellen.
Berichterstattung & Zusatzinfos
Warum die FDP den aktuellen Haushaltsentwurf ablehnt und mit 27 konkreten Sparvorschlägen Alternativen aufzeigt, erfahrt ihr auch im Artikel der Süddeutschen Zeitung.
Hier findet ihr außerdem eine kompakte Zusammenfassung unserer Ideen und Lösungsvorschläge:
