Update: Nachdem CSU und FDP mit ihren Anträgen die Luftreiniger erneut auf die Tagesordnung gebracht haben, hat der Schulausschuss des Landkreises soeben die Beschaffung von weiteren Luftreinigern beschlossen. Allerdings werden nicht alle Klassenzimmer ausgestattet, sondern nur die Klassenzimmer, die das Umweltbundesamt in Kategorie 2 einstuft. Also solche, die eine unzureichende Lüftung haben. Eine externe Fachfirma wird gemeinsam mit den Schulen die Räume zeitnah untersuchen und die Klassenzimmer ausstatten.
Ein Ergänzungsantrag der Grünen, den wir unterstützt haben, zu mindest die Klassenräume in denen Kinder der Jahrgangsstufen 1 bis 6 unterrichtet werden, zusätzlich auszustatten, weil für diese kein Impfschutz zur Verfügung steht, fand leider keine Mehrheit und wurde mit 4:11 Stimmen (Grüne & FDP dafür, Rest dagegen) abgelehnt. Übrigens: Im Stadtrat in Freising haben die Grünen diesen Vorschlag unseres Stadtrates Jens Barschdorf noch abgelehnt.
Eine Komplettausstattung aller Räume mit Luftreinigern ist aus rechtlichen Gründen leider nicht möglich. Zum einen greift eine Vergabegrenze i.H.v. 214.000 € – wenn diese Summe überschritten wird, muss eine Ausschreibung stattfinden, die den Prozess sehr verlängert und somit die Beschaffung zum Schuljahresbeginn unmöglich geworden wäre. Zwar vertritt das Innenministerium die Meinung, dass die Grenze pro Schule gilt und die Gesamtsumme entsprechend gesplittet werden kann, allerdings ist dies rechtlich sehr unsicher und die Juristen des Landratsamtes haben dringend davon abgeraten. Zum anderen hätte ein Nachtragshaushalt durch den Kreistag verabschiedet werden müssen, da die Summen nicht im Haushalt eingestellt sind. Somit hätten wir weitere Zeit verloren und ebenfalls keine Geräte zum Schuljahresbeginn beschaffen können. Ich habe meinen Antrag, alle Klassenzimmer in den Grenzen der Vergaberichtlinien auszustatten, deshalb zurück gezogen.
Bereits im März hat der Schulausschuss das erste Mal über unseren Antrag zur Beschaffung von Luftreinigern entschieden – vier Geräte wurden damals beschlossen. Viel zu wenig, wie sich jetzt gezeigt hat. Wir hätten also schon damals Initiative ergreifen können und die Zeit, die uns jetzt für Ausschreibungs- und Beschaffungsprozesse fehlt, nutzen können.
Aber wir blicken nicht zurück, sondern nach vorne – und immerhin ist es ein kleiner Erfolg: Die Klassenzimmer mit unzureichender Frischluftzufuhr bekommen Luftreinigungsgeräte. Damit leisten wir einen kleinen Baustein für sicheren Präsenzunterricht.
Und der Schulausschuss hat festgehalten, in Zukunft festverbaute RLT-Anlage mit Frischluftzufuhr bei Sanierungs- und Baumaßnahmen an den Landkreisschulen zu berücksichtigen.
