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Kfz-Zulassungen sofort wieder ermöglichen

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Update vom 28. Juli:

Ich freue mich, dass nun nach vielen Wochen mit sehr begrenztem Betrieb und teils wochenlangen Wartezeiten ein Konzept für die Zulassungsstelle erarbeitet wurde, das eine Rückkehr in den Normalbetrieb ermöglicht. Es hat sich gelohnt in der Sache dran zu bleiben und immer wieder auf die Probleme der Bürger und Unternehmen hinzuweisen. Auch die verlängerten Öffnungszeiten sind sehr zu begrüßen. Großer Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die ihr bestes gegeben haben, um den Stau abzuarbeiten und langsam wieder in den Normalbetrieb zu kommen.
Mehr Infos auf der Homepage des Landratsamtes.


Update vom 28. Mai:

Moment mal! Der Landrat hat gestern in einer Pressekonferenz erklärt, die Zulassungsstelle sei gar nicht geschlossen? 🤔 Wieso kann ich denn dann kein Fahrzeug zulassen? 🧐

Susanne Hartmann und mich hat diese Aussage des Landrats stark verwundert. Denn auf der Homepage des Landratsamtes stand bis heute früh noch, dass die Kfz-Zulassungsstelle bis auf Weiteres geschlossen sei. Termine werden seit über einer Woche ebenfalls nicht vergeben und der Parteiverkehr ist eingestellt. 

Screenshots von der Homepage des Landratsamtes

Unser Schreiben an Helmut Petz, mit dem wir an den Landrat appellierten, eine funktionierende Lösung zu finden, beinhaltet auch keinerlei Kritik an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Viel mehr haben wir versucht für die Landkreisbürger eine Möglichkeit zur Zulassung ihrer Fahrzeuge anzustoßen. Dass auf unsere drei konkreten Vorschläge nicht eingegangen wurde, bedauern wir sehr. Sowohl die Außenstelle in einem Rathaus als auch die Kooperation mit einem Nachbarlandkreis könnte schnell Abhilfe leisten. Wir appellieren deshalb nochmal an die Amtsleitung für eine baldige Besserung zu sorgen.


Brief an Landrat Petz: Kfz-Zulassungen umgehend wieder ermöglichen

Bild könnte enthalten: 1 Person, Text „Freie Demokraten kraten D FS FS 123 KFZ-Zulassungen umgehend wieder ermöglichen“

Die Zulassungsstelle im Landratsamt Freising war bereits von Mitte März bis Anfang Mai für mehrere Wochen geschlossen. Für einen Zeitraum von lediglich zwei Wochen war es dann nach telefonsicher Terminvereinbarung wieder möglich Fahrzeuge mit einigen Einschränkungen an-, ab- und umzumelden. Seit 19. Mai werden aufgrund einer Covid-19-Infektion bei einer Mitarbeiterin aber keine neuen Termine mehr vergeben. Landkreisbürger und Unternehmen können also erneut keine Zulassungsangelegenheiten erledigen. 
Deshalb haben meine Kollegin Susanne Hartmann und ich dem Landrat Helmut Petz einen Brief geschrieben mit der Bitte alle zur Verfügung stehenden organisatorischen und technischen Mittel zu ergreifen, damit unsere Bürger und Firmen endlich wieder über eine zuverlässige und funktionierende Möglichkeit zur Zulassung ihrer Fahrzeuge verfügen können. 
Dazu haben wir drei Maßnahmen vorgeschlagen: 
1️⃣ Zulassungen sind auch ohne direkten Kontakt möglich. So könnten Unterlagen und Kennzeichen über den Briefkasten abgegeben und nach der Bearbeitung wieder abgeholt werden. Wir haben dazu auch die Idee von Behördenboxen analog zur Packstation eingebracht.
2️⃣ Platzprobleme in den Ausweichräumlichkeiten aufgrund von Umbauarbeiten könnten durch eine vorübergehende Außenstelle in einem Rathaus im südlichen oder westlichen Landkreis (zusätzlich zur Zulassungsstelle in Moosburg) gelöst werden.
3️⃣ Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Taten. So könnte eine Kooperation mit einem Nachbarlandkreis wie Pfaffenhofen oder Erding geprüft werden.

Auch die Presse hat berichtet: Freisinger Tagblatt vom 24. Mai 2020

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