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Erhöhung des Rundfunkbeitrags: Sind es wirklich nur 86 Cent?

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💸 Jedes Unternehmen muss in der Krise sparen und der GEZ-Beitrag soll wie alle paar Jahre wieder mal erhöht werden, obwohl im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk gewaltiges Einsparpotential herrscht.

Warum finanziere ich als Student TV-Formate wie die Küchenschlacht, Rosamunde Pilcher und Bares für Rares? Was hat das mit dem eigentlichen Informations- und Bildungsauftrag zu tun? 🤔

👉🏻 Das ZDF bspw. gibt für Nachrichten, Magazine, Dokumentationen und Reportagen (der eigentliche Auftrag) rund 125 Mio Euro aus, den Großteil verschlingen Unterhaltungsformate: Für Filme und Serien 274,5 Mio Euro, für Shows, Musik und Comedy fast 90 Mio! 😳

Solange so ein Ungleichgewicht herrscht, darf der Beitrag nicht erhöht werden. Es geht nicht nur um 86 Cent, sondern gesamt um fast eine halbe Milliarde Euro pro Jahr!

Meine Meinung zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Derzeit haben ARD, ZDF und Deutschlandradio circa acht Milliarden Euro jährlich zur Verfügung. Das reicht nicht? In jedem anderen Unternehmen würde eine Unternehmensberatung beauftragt, um die Geschäftsleitung bei der Suche nach Spar- und Synergiepotenzialen zu unterstützen. Beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk scheint das anders zu laufen, dieser kontrolliert sich ja schließlich selbst.

Unterhaltungsformate haben ihre Berechtigung – im Privatfernsehen und im Pay-TV

Grundsätzlich stellt sich die Frage, welche Aufgaben der ÖRR überhaupt übernehmen soll. Brauchen wir immer mehr neue Angebote oder sollte man stattdessen einen Fokus auf Bildung und Information legen? Ich finde ganz klar, dass sich ARD und ZDF auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren sollten: Nachrichten, Magazine, Reportagen und Dokus. Unterhaltungsformate haben ihre Berechtigung – aber dürfen eben nicht beitragsfinanziert sein. Filme und Serien, die rein der Unterhaltung dienen, sind auf Netflix, Prime und Co ohnehin viel besser aufgehoben. Oder wer will sich vorschreiben lassen, wann er was im Fernsehen schaut? Dass gute Unterhaltungsformate auch ohne GEZ funktionieren, beweisen die Privatsender übrigens seit Jahren.

Verteilung der GEZ-Gebühren auf die Rundfunkanstalten

Ist das jetzt Skandal genug?

Nicht ganz. Für die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags wird die Ratifizierung des Rundfunkstaatsvertrag in allen 16 Bundesländer benötigt. Die CDU in Sachsen-Anhalt hält die Erhöhung aber für falsch und möchte die Beitragsanpassung nicht mittragen. Ohne die Zustimmung der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt könnte der Rundfunkbeitrag nicht angehoben werden und bliebe deutschlandweit bei 17,50 Euro.

Mehr als befremdlich ist dabei der mediale Druck, den ARD und ZDF derzeit auf die Christdemokraten aufbauen. Kaum eine Nachrichtensendung, ohne die Unterstellung, die CDU würde in dieser Angelegenheit mit der AfD, die eine Erhöhung ebenfalls ablehnen, paktieren. Keine politische Entscheidung darf von den Rechtspopulisten abhängig gemacht werden! Nur zustimmen, weil die AfD dagegen ist, wäre verlogen und ein Verrat an den demokratischen Grundprinzipien.

Vertragsbrüchig werden hier außerdem Landtagsfraktionen von Grünen und SPD. Denn im Koalitionsvertrag der schwarz-grün-roten Regierung steht:

„Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wollen wir mit den notwendigen, strukturellen und organisatorischen Veränderungen fit für die Zukunft machen; dazu ist eine nachhaltige und sparsame Haushaltsführung bei den Rundfunkanstalten erforderlich. Bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks halten wir am Ziel der Beitragsstabilität fest. Wir setzen uns bei zukünftigen Änderungen des Rundfunkänderungsstaatsvertrags für Entlastungen kleiner und mittelständischer Unternehmen ein.“

Koalitionsvertrag der Kenia-Regierung

Link zum Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt

Warum Grüne und SPD von dieser abgerückt sind, bleibt ein Rätsel. Letztlich haben sie sogar ein Fortbestehen der Regierungskoalition an die Zustimmung der Union zur Erhöhung geknüpft. Ministerpräsident Haseloff (CDU) will es nach SPIEGEL-Informationen nicht auf eine Abstimmung im Landtag ankommen lassen und somit einen Regierungs-Crash verhinden.

Eine Umfrage im Jahr 2018 kam übrigens zu dem Ergebnis, dass nicht einmal 10 % der Befragten den bestehenden Beitrag angemessen empfinden. Ein deutlicheres Ergebnis ist kaum vorzustellen. Zeit für einen schlanken ÖRR, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert – dann kommt der mega Apparat auch mit weit weniger Geld aus.

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