Statement zur Allgemeinverfügung
Die Lage ist ernst, die Fallzahlen schnellen in Deutschland die Höhe. Es ist daher extrem wichtig, dass wir im Landkreis Freising an einem Strang ziehen und entschlossen handeln. Wir Freie Demokraten beteiligen uns konstruktiv an den Lösungen und unterstützen sinnvolle Maßnahmen, die zur Eindämmung der Pandemie beitragen. Die seit heute gültige Allgemeinverfügung geht im Kern in die richtige Richtung, wirft im einzelnen allerdings Fragen auf.
Maßnahmen müssen plausibel & verständlich sein
Teilweise kommt es einem so vor, als ginge es nicht darum etwas Sinnvolles zu machen, sondern nur darum, dass etwas gemacht wird. Die Akzeptanz der Regeln darf damit auf keinen Fall aufs Spiel gesetzt werden. Die Maßnahmen müssen verständlich, plausibel und nachvollziehbar sein. Nur mit der Beteiligung aller können wir die Ausbreitung des Virus verlangsamen und unsere Gesundheitssysteme vor dem Kollaps bewahren.
An viel frequentierten Orten an denen der Mindestabstand nur schwer eingehalten werden kann, wie etwa in der Freisinger Innenstadt, und gleichzeitig ein hohes Infektionsgeschehen vorliegt, ergibt die Maskenpflicht im Freien absolut Sinn.
Allerdings wurden teilweise Gebiete mit der Allgemeinverfügung belegt, die nicht als Hotspot oder Spreading-Ort gelten. Auf jedem Supermarkt-Parkplatz ist mehr los, als an den Glonnterassen in Allershausen oder auf der Bahnhofstraße in Eching. Selbst wenn sich dort bei Sonnenschein einige Spaziergänger begegnen, ist eine Ansteckung quasi ausgeschlossen.
Gemeinden wurden zu wenig an Maßnahmen beteiligt
Wie sich im Kreistag herausstellte wurde bei den Gebieten auf die Expertise der Polizei vertraut, die Gemeinden hatten aber kein oder nur ein sehr kurzes Mitspracherecht. Dies ist problematisch, denn einige wirklich stark frequentierte Orte, bei denen eine Ansteckung deutlich wahrscheinlicher ist, bleiben dagegen unberührt und es gelten lediglich die normalen Hygiene- und Abstandsregeln. Die größten Infektionsherde bleiben außerdem vor allem private Feiern und Treffen im Inneren, bei denen Durchlüftung und Abstand nicht eingehalten werden.
Es geht zwar nur um ein Stück Stoff und das Tragen der Maske ist ein überschaubarer Eingriff, der in vielen Situation absolut gerechtfertigt ist. Eine Pandemie ändert aber nichts daran, dass die Politiker den Bürgern verpflichtet sind. Jede Einschränkung der Freiheit muss dem Schutz der Bürger dienen und für diese nachvollziehbar sein. In Zukunft sollten die Maßnahmen deshalb besser abgewogen werden und die Gemeinden stärker mit einbezogen werden.
Stand 23.10.20 – Die neuen Fallzahlen pro Gemeinde liegen vor. Die meisten Neuinfizierten in den letzten sieben Tagen gab es in Freising, Eching, Moosburg und Neufahrn – also den großen Gemeinden im Landkreis. Auf die Einwohnerzahl umgerechnet ist Fahrenzhausen besonders betroffen. Die Inzidenz-Werte pro Gemeinde sind aber wieder nur ein Richtwert, da bei kleinen Stichproben diese Werte sehr empfindlich sind. Es gelten landkreisweit die gängigen Hygiene- und Abstandsregeln sowie die für die Warnstufe Rot der Corona-Ampel gültigen Maßnahmen (maximal 5 Personen oder zwei Haushalte dürfen sich treffen). Zusätzlich ist in sechs Gemeinden die Allgemeinverfügung (Maskenpflicht & Alkoholverbot im Freien) an ausgewählten Plätzen in Kraft.
