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Bundesrechnungshof stützt Kritik der FDP an restriktiven Gesetzen zur ÖPNV-Förderung

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In einem aktuellen Bericht an den Bundestag fordert der Bundesrechnungshof die Grundlagen der ÖPNV-Finanzierung neu zu gestalten. Das aktuelle Problem: Bund-Länder-Verflechtungen und ein Förderdschungel stünden beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Transparenz und Wirtschaftlichkeit im Wege. Einfache, klare Regeln und Zuständigkeiten würden laut der Bonner Behörde dazu beitragen, dass die Bundesmittel mehr bewirken – für einen attraktiven, leistungsfähigen und klimafreundlichen Nahverkehr.

Der Präsident des Rechnungshofes, Kay Scheller, rät deshalb, den „bisherigen Förderdschungel durch ein einheitliches ÖPNV-Gesetz“ abzulösen. Problematisch seien nämlich nicht die bereitgestellten Gelder, sondern vor allem die Förderkriterien. Von den 650 Millionen Euro, die jährlich über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz,  bereitgestellt würden, seien im Jahre 2020 lediglich die Hälfte abgerufen. Dieses Gesetz beinhaltet auch die Förderkriterien für eine Verlängerung der U-Bahn U6 in den Landkreis Freising hinein. Das ernüchternde Fazit des Rechnungshofes: „Unter dem Strich wird das der Aufgabenverantwortung der Länder und den Zielen des Bundes für den ÖPNV – Klima- und Umweltschutz, Verkehrswende und gleichwertige Lebensverhältnisse – nicht gerecht.“

Kreisrat Tobias Weiskopf ergänzt: „Der Handlungsbedarf für eine gründliche Gesetzesreform wird immer deutlicher. Wir freuen uns über jede unterstützende Stimme für unser Anliegen. Dass nun sogar der Bundesrechnungshof Druck macht, ist ein besonders wichtiges Signal und zeigt, dass in zwölf Jahren CSU-geführtem Bundesverkehrsministerium der ÖPNV nur stiefmütterlich behandelt wurde.

Aber auch parteiintern haben die Freisinger Liberalen mobilisiert, wie Eva-Maria Schmidt, stellvertretende Kreisvorsitzende, berichtet: „Wir haben die Thematik mit einem Antrag auf dem anstehenden Bezirksparteitag der FDP Oberbayern platziert. Bei der digitalen Veranstaltung wird auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing vorbeischauen und mit uns diskutieren. Wir werden die Gelegenheit nutzen und die nötige Gesetzesform unterstreichen.“

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