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Bezahlbares Wohneigentum – Wohnbaupolitik mit Maß und Mitte

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FDP-Landeschef Föst zu Gast in Eching: NEIN zur Erbpacht

In Eching soll kein Quadratmeter Gemeindegrund mehr für vergünstigte Wohnbaumodelle verkauft werden, sondern nur noch in Erbpacht vergeben werden. Daniel Föst, Vorsitzender der FDP Bayern und bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, hat sich aus diesem Grund in Eching mit Betroffenen sowie den örtlichen Freien Demokraten getroffen und über die neue Regelung diskutiert.

„Erbpacht kann für viele Familien mit dem Traum des Eigenheims ein sinnvolles Modell sein“, betonte Daniel Föst bei seinem Besuch in Eching, „aber eben nicht ausschließlich und vor allem nicht rückwirkend, wenn Familien aus Eching schon der Grundstückskauf zugesagt wurde.“ Bei der rückwirkende Korrektur der Vergabemodalitäten ginge Vertrauen verloren. Gerade beim Eigenheim müsse man den Menschen Planungssicherheit geben, denn für die meisten Menschen sei das eigene Haus die mit weitem Abstand größte Investition ihres Lebens. „Gerade an so einer sensiblen Stelle Hoppla-Hopp-Politik zu betreiben, ist weder fair noch zumutbar“, rügte FDP-Chef Föst und erklärte weiter: „Wir Freie Demokraten machen uns für flexible Lösungen stark: Es muss auch weiterhin möglich sein, Grund für das lang ersehnte Eigenheim zu erwerben – die Mischung macht’s.“

Auch der FDP-Kreisvorsitzende Timo Ecker hat sich vor Ort klar positioniert: „Das Argument, dass es um die Schaffung bezahlbaren Wohnraums gehe, ist vorgeschoben. In Wahrheit wollen die Befürworter der ausschließlichen Erbpacht die totale Kontrolle darüber wie die Echinger wohnen. Als Freie Demokraten maßen wir uns nicht an, darüber zu urteilen wie jemand wohnt. Die Preise für Wohnraum langfristig zu senken, wird nur gelingen, wenn die attraktiven Gemeinden mehr Bauland ausweisen und der Bund den lange vernachlässigten ländlichen Raum mit moderner Infrastruktur erschließt.“

„Eine Generalisierung wie die Festlegung auf Erbpacht durch eine Gemeinderatsmehrheit führt zu keinem konstruktiven Ergebnis. Das ist Basta-Poltik, die nicht funktioniert“, so Irena Hirschmann vom Echinger FDP-Ortsverband. Der Ortsvorsitzende und Gemeinderat Heinz Müller-Saala sagte, im Gemeinderat könnten „gegen die große Mehrheit des Bürgermeisters die Vernünftigen nichts ausrichten“. Aus diesem Gründen unterstützt er gemeinsam mit Kollegin Hirschmann das von den Freien Wählern initiierte Bürgerbegehren. 

Wer das Bürgerbegehren mit seiner Unterschrift unterstützen möchte, kann sich telefonisch (01577 2046527) oder per Mail (irenahirschmann@googlemail.com) bei Irena Hirschmann melden. 

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