Seit der Wahl am 15. März ist viel passiert: Wir haben einige Verhandlungen für die Zusammenarbeit im Kreistag geführt und sind am vergangenen Donnerstag in die neue Sitzungsperiode gestartet. Auf unserer Facebook-Seite haben wir Sie die vergangenen Wochen schon über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden gehalten, nun möchte ich Ihnen aber als Sprecher der FDP im Freisinger Kreistag noch ein persönliches Update geben.
Gemeinsam mit Susanne Hartmann darf ich die kommenden sechs Jahre liberale Kommunalpolitik im Kreistag machen. Am 14. Mai sind wir in der konstituierenden Kreistagssitzung vereidigt worden. Wie Sie den Medien sicherlich entnommen haben, wurde Anita Meinelt (CSU) zur Stellvertreterin des Landrats gewählt, Robert Wäger (Grüne) als weiterer Stellvertreter berufen – somit werden hier die beiden größten Fraktionen bedient.
Leider haben wir keine Fraktionsstärke (mind. 3 Mandate) und können alleine keine Sitze in den für die Arbeit im Kreistag essentiell wichtigen Ausschüssen erlangen. Wir haben deshalb mit anderen Gruppierungen Gespräche geführt, um eine Fraktions- oder Ausschussgemeinschaft zu bilden. Susanne Hartmann und ich haben uns für die Fortsetzung der von Josef Stimmelmeier als sehr zuverlässigen und harmonisch beschriebenen Ausschussgemeinschaft mit den Freisinger Linken entschieden.
Als Ausschussgemeinschaft (AG, gemäß LKrO Art. 27 (2) Satz 5) wird der Zusammenschluss mehrerer Mitglieder eines Kommunalorgans bezeichnet, um Vertreter in die Ausschüsse des Gremiums entsenden zu können, in denen sie nach dem angewendeten Sitzverteilungsverfahren alleine keinen Vertreter hätten entsenden können. Anders als bei einer Fraktion ist nicht von gemeinsamen politischen Zielen auszugehen – so natürlich auch bei den Linken und uns, weshalb hier eine Fraktionsgemeinschaft klar ausscheidet. In einer AG werden die zugeteilten Sitze und Vertretungen aufgeteilt, die Akeure vertreten aber ihre eigenen Standpunkte und verfolgen individuelle Ziele in den Ausschüssen sowie im Plenum. Alle Beteiligten tauschen sich unter einander über die Belange aus und geben die Sitzungsunterlagen weiter, sodass alle gleichermaßen informiert werden. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist trotz inhaltlicher Differenzen eine wichtige Voraussetzung.
Die Freisinger Linken und die FDP sind mit jeweils zwei Sitzen im Kreistag die kleinsten Gruppierungen und die einzigen beiden ohne Fraktionsstatus. Eine Ausschussgemeinschaft ist demnach nur mit den Linken möglich, für eine Zusammenarbeit mit einer anderen Gruppierung hätten wir uns einer anderen Fraktion anschließen müssen. Wir sind der Überzeugung, liberale Politik am besten im Kreistag vertreten zu können, wenn wir eigenständig als Freie Demokraten auftreten und in den Ausschüssen vertreten sind, die unsere Themenschwerpunkte abdecken. Bei den Verhandlungen zur Ausschussgemeinschaft mit den Freisinger Linken konnten wir unsere Positionen sehr gut durchsetzen und eine optimale Ausschussbesetzung aushandeln:
Wir bekommen den Sitz im Planungs- und im Schulausschuss sowie jeweils die erste Stellvertretung, die zweite Vertretung übernimmt jeweils die Freisinger Linke.
Die Freisinger Linke stellt den Vertreter im Jugendhilfe- und Sozialausschuss samt dem jeweiligen Stellvertreter, die zweite Vertretung stellt jeweils die FDP.
Den Sitz im dem Kreisausschuss samt Stellvertretung besetzen FDP und FSL abwechselnd im jährlichen Wechsel jeweils zum 1. Mai eines jeden Jahres. Wir beginnen und können in diesen schweren Zeiten unsere Positionen im wichtigsten Ausschuss vertreten.
Um einen Sitz im Rechnungsprüfungsausschuss zu erlangen, haben wir und die FSL uns für eine AG mit der ÖDP entschieden.
Sitze der FDP
Kreisausschuss:
Mitglied: Tobias Weiskopf, 1. Stellvertretung: Susanne Hartmann
Ausschuss für Schule, Kultur und Sport:
Mitglied: Tobias Weiskopf, 1. Stellvertretung: Susanne Hartmann
Ausschuss für Planung, Umwelt, Tourismus, Landkreisentwicklung und Infrastruktur:
Mitglied: Susanne Hartmann, 1. Stellvertretung: Tobias Weiskopf
Auschuss für soziale und demographische Fragen:
2. Stellvertretung: Susanne Hartmann
Jugendhilfeausschuss:
2. Stellvertretung: Tobias Weiskopf
Rechnungspürfungsausschuss:
2. Stellvertretung: Susanne Hartmann
